Die Kampagne der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Bund und in den Ländern richtet sich gegen die Sparmaßnahmen, die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet wurden. Das Gesetz begrenzt ab diesem Jahr die Finanzmittel der gesetzlichen Krankenkassen für zahnärztliche Behandlungen ("Budgetierung"). Nahezu zeitgleich wurde der Leistungskatalog der Krankenkassen um zahnärztlichen Leistungen erweitert.
Gebrochenes Versprechen
"Immer mehr Leistungen müssen mit immer weniger Mitteln finanziert werden. Die Politik legt damit die Axt an die Versorgung zulasten der Gesundheit unserer Patienten", kritisiert Dr. Christine Ehrhardt, Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Rheinland-Pfalz. Negative Folgen befürchtet sie zum Beispiel für die neue Parodontitistherapie. Die Behandlungsstrecke wurde erst 2021 in den Leistungskatalog der Krankenkassen mit dem Versprechen eingeführt, dass hierfür genügend zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen werden. Ehrhardt: "Dieses Versprechen hat der Gesetzgeber gebrochen. Die Verlierer sind die Patienten." Die unzureichende Finanzierung schränke die Behandlungskapazitäten in den Praxen ein; die notwendigen Versorgungen könnten nur über einen längeren Zeitraum fachgerecht erbracht werden. Zudem könnten sich die Wartezeiten für Termine für die Behandlung der Parodontitis deutlich erhöhen.
Einschnitte erwartet die KZV Rheinland-Pfalz zudem für die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung. "In Zeiten einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage mit stark steigenden Betriebskosten und Fachkräftemangel forciert der Sparkurs des Gesetzgebers Praxisschließungen und sie verhindert Neugründungen – nicht nur, aber überwiegend in ländlichen und strukturschwachen Regionen", ergänzt Sanitätsrätin Dr. Kerstin Bienroth, stellvertretende Vorsitzende des KZV-Vorstandes. Gerade junge Zahnärzte bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für den Sprung in die Selbstständigkeit. "Die Budgetierung löst keine Probleme, sondern sie ist das Problem, indem sie von der Niederlassung abhält und eine flächendeckende Versorgung gefährdet", betont Bienroth.
Mithilfe der Kampagne möchte die Zahnärzteschaft die Patienten nun für diese Folgen der gegenwärtigen Gesundheitspolitik sensibilisieren. Zudem fordert sie die Politik zum Handeln auf. "Kehren Sie zurück zu einer auf das Patientenwohl fokussierten Versorgung und beenden Sie die Budgetierung", appellieren Ehrhardt und Bienroth an den Gesetzgeber.
Kampagne "Zähne zeigen"
Die bundesweite Kampagne "Zähne zeigen" läuft sowohl offline als auch online. Vor Ort in den Zahnarztpraxen liegen Informationsmaterialen aus. Plakate, Postkarten oder Flyer thematisieren die Versorgungsrisiken und verweisen auf die Kampagnenwebseite "zaehnezeigen.info". Dort können sich Patienten weiter über die Folgen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes informieren. Über die Webseite haben Patienten zusätzlich die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten E-Mails mit dem Appell zu senden, die Sparpolitik zu beenden. In den sozialen Netzwerken läuft die Kampagne unter dem Hashtag "#zaehnezeigen".
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