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    Corona-Testverordnung: Antigentests durch Zahnärzte

    Zahnärztinnen und Zahnärzte können sowohl ihr eigenes Personal als auch Patienten mittels PoC-Antigen-Schnelltest präventiv auf das SARS-CoV-2-Virus testen. Die Testmöglichkeit samt Vergütung regelt die Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Grundsätzlich gilt: Diese Schnelltests sind vom Praxisinhaber selbst zu erwerben. Nur die auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichten Antigentests sind zugelassen und somit auch abrechenbar. Für die Tests bei Praxispersonal können ausschließlich die Sachkosten in Höhe von max. 3,50 EUR abgerechnet werden.

    Testung des Praxispersonals

    Bei den Schnelltests des Personals ist zu beachten:

    • Jeder Beschäftgte kann präventiv getestet werden ("anlasslose Testung"). Dazu zählt nach der Testverordnung jegliches Personal, das regelmäßig in der Praxis tätig ist, also neben zahnärztlichen Mitarbeitern zum Beispiel auch Reinigungskräfte. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in einem Beschäftigungsverhältnis zur Praxis oder zu einem Dritten stehen.
    • Für die Beschaffung und Nutzung von Antigen-Schnelltests sind zehn Tests je Beschäftigten pro Monat zulässig.
    • Ein positives Testergebnis muss an das zuständige Gesundheitsamt am Wohnort des Mitarbeiters gemeldet werden. Der betroffene Mitarbeiter muss das Ergebnis des Schnelltests mittels eines PCR-Tests verifizieren lassen.
    • Mitarbeiter, die Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion zeigen oder die asymptomatisch sind, aber engen Kontakt zu bestätigten COVID-19-Fällen in der Praxis hatten, haben weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test.
    • Die Schnelltests entbinden nicht von der Einhaltung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie dem Symptom-Monitoring in den Praxen.
    • Die Personaltests enden mit Ablauf der Corona-Testverordnung am 31.03.2022.

    Abrechnung der Personaltests:

    • Praxisinhaber können die ihnen bei den Personaltests entstandenen Sachkosten in Höhe der Beschaffungskosten - bis 30.06.2021 maximal 6 EUR je durchgeführtem Test, ab 01.07.2021 maximal 3,50 EUR - über die Kassenärztliche Vereinigung (KV RLP) abrechnen. Es sind nur die auf der Internetseite des BfArM veröffentlichten Antigentests abrechenbar.
    • Die bei den Personaltests anfallenden ärztlichen Leistungen wie Gespräch, Abstrich und Ergebnismitteilung können nicht abgerechnet werden. Eine Abrechnung von Labordiagnostik ist ebenfalls nicht möglich.
    • Für die Abrechnung des Tests hat die KV RLP ein Online-Portal eingerichtet. Bevor Sie Ihre Abrechnung einreichen können, müssen Sie sich auf dieser Seite registrieren. Die KV RLP schickt Ihnen danach die Zugangsdaten für das Meldeportal per Post zu. Damit loggen Sie sich in das Portal ein und melden Ihre entstandenen Kosten an die KV RLP. Die KV RLP wiederum stellt dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die abgerechneten Kosten/Leistungen monatlich in Rechnung. Das BAS hat anschließend Fristen zur Prüfung und Zahlung. Eine Kostenerstattung durch die KV RLP erfolgt nach Überweisung der angeforderten Mittel durch das BAS. Bitte nehmen Sie deshalb davon Abstand, bei der KV RLP den Stand der Zahlungen zu erfragen.
    • Die Abrechnung der Tests kann monatlich oder quartalsweise erfolgen. Abrechenbar ist ausschließlich die Anzahl der in dieser Zeit durchgeführten Tests, nicht Zahl der bestellten Tests.
    • Ein Nachweis über die Bestellung der Testkits muss der Abrechnung nicht beigefügt werden. Nachweise sind jedoch bis zum 31.12.2024 für Nachfragen aufzubewahren.
    • Die KV RLP benötigt für jede Auszahlung die Angabe des Steueridentifikationsmerkmals, da die Einnahmen aus der Tätigkeit im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung grundsätzlich durch die testende Einrichtung zu versteuern sind. Die Abnahme von Corona-Schnelltests ist regelhaft umsatzsteuerfrei. Die Kassenärztliche Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, die daraus erwirtschafteten Einnahmen an das Finanzamt zu melden. 

    Dokumentationspflichten ab 01.07.2021:

    Zum 1. Juli 2021 sind die Dokumentationspflichten für Teststellen/Leistungserbringer ausgeweitet worden. Zur Auftrags- und Leistungsdokumentation zählen nun insbesondere

    • bei der Abrechnung der Sachkosten der Kaufvertrag oder die Rechnung als Nachweis des Bezugs,
    • für jede durchgeführte Testung der Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift der getesteten Person, die Art der Leistung, der Testgrund, der Tag, die Uhrzeit, das Ergebnis der Testung und der Mitteilungsweg an die getestete Person,
    • bei Durchführung eines PoC-Antigentests oder eines Selbsttests die individuelle Test-ID gemäß der Marktübersicht des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 1 Absatz 1 Satz 6,
    • bei einem positiven Test ein Nachweis der Meldung an das Gesundheitsamt,
    • die schriftliche oder elektronische Bestätigung der gestesteten Person über die Durchführung des Tests.

    Die KV RLP ist befugt, die Abrechnungen auf Plausibilität zu prüfen. Zusätzlich kann sie, stichprobenartig und sofern dazu Veranlassung besteht, gezielte vertiefte Prüfungen der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Tests durchführen. Dafür müssen die Leistungserbringer bzw. abrechnenden Stellen der Kassenärztlichen Vereinigung auf Verlangen alle Auskünfte erteilen und Dokumentationen übersenden, die für die Prüfung erforderlich sind. Während der Prüfung können Auszahlungen ausgesetzt werden. Wurden Leistungen zu Unrecht erbracht oder fehlt es an der Dokumentation, wird das gewährte Honorar zurückgefordert. Die KV muss die Staatsanwaltschaft unterrichten, wenn die Prüfung ergibt, dass ein Verdacht auf strafbare Handlung besteht.

    Überblick "Antigentests durch Zahnärzte" zum Download

    Testung von Patienten/Bürgern ("Bürgertests")

    Seit dem 13.11.2021 sind Bürgertestungen mit PoC-Antigen-Schnelltests wieder möglich und abrechenbar.

    Bei den Schnelltests von Patienten/Bürgern ist zu beachten:

    • Bieten Praxen ihren Patienten Tests an, müssen sie Tests grundsätzlich auch allen anderen Bürgern ermöglichen – vorausgesetzt ihre Praxisorganisation und personellen Kapazitäten lassen dies zu und die Bürger melden sich vorab telefonisch an. Vorrang hat stets die vertragszahnärztliche Sicherstellung und die zahnärztliche Versorgung der Patienten.
    • Jeder Patient/Bürger hat per Testverordnung des Bundes Anspruch auf mindestens einen Test pro Woche.
    • Die Testkits werden, analog der Schnelltests für Praxispersonal, in Eigenregie von den Praxen erworben.
    • Ein positives Testergebnis muss an das Gesundheitsamt am Wohnort des Patienten gemeldet werden. Der Patient muss ferner darauf hingewiesen werden, dass er sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben hat und einen Termin für einen PCR-Test zur Bestätigung des Schnelltest-Ergebnisses vereinbaren soll.
    • Bei den Tests sind die einschlägigen Hygiene- und Arbeitssicherheitsvorschriften zum Schutz des beteiligten Personals und der zu testenden Personen strikt einzuhalten.
    • Die Behandlung eines Patienten darf nicht von einem Schnelltest im Vorfeld abhängig gemacht werden. Tests sind nur auf Wunsch der Patienten durchzuführen.
    • Eine Informationsmappe mit Handlungsvorgaben (Test-Ablauf, Meldepflicht von positiv getesteten Patienten, Hygienemaßnahmen), eine Patienten-Einverständniserklärung, eine Bescheinigung über das Testergebnis (ohne ID-Nummer), Anweisungen für positiv Getestete sowie Informationen zur Abrechnung ist hier abrufbar.
    • Zahnärzte handeln bei der Durchführung der Tests hoheitlich für die zuständige Behörde (das Land oder die Kommune) und sind während dieser Tätigkeit "Beamtinnen und Beamte im haftungsrechtlichen Sinn". Im höchst unwahrscheinlichen Fall einer Verletzung der Person während des Tests liegt die Haftung beim Land.
    • Die "Bürgertests" enden mit Ablauf der Corona-Testverordnung am 31.03.2022.

    Abrechnung der Bürgertests:

    • Voraussetzung für die Abrechnung der Kosten und Leistungen ist eine Registrierung über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
    • Die Abrechnung der Tests erfolgt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV RLP) über das Portal www.testverordnung-rlp.de/buergertestung. Nach der Anmeldung prüft die KV RLP die Daten und versendet per Post die Zugangsdaten. Mit den Zugangsdaten loggen sich die Praxen zur Abrechnung im Meldeportal ein. Die KV RLP wiederum stellt dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die abgerechneten Kosten/Leistungen monatlich in Rechnung. Das BAS hat anschließend Fristen zur Prüfung und Zahlung. Eine Kostenerstattung durch die KV RLP erfolgt nach Überweisung der angeforderten Mittel durch das BAS. Bitte nehmen Sie deshalb davon Abstand, bei der KV RLP den Stand der Zahlungen zu erfragen.
    • Zahnarztpraxen, die sich bereits im Zuge der Personaltests auf dem Meldeportal registriert hatten, müssen für die Abrechnung der "Bürgertests" lediglich die Beauftragung dazu anzeigen. Die KV RLP hatte alle für die Sachkostenabrechnung der Personaltests registrierten Zahnarztpraxen per E-Mail am 12. März 2021 dazu angeschrieben. Die zugeteilte Betriebsstättennummer der KV RLP bleibt dann weiter gültig.
    • Abrechenbar sind sowohl die Sachkosten für einen durchgeführten Test als auch die damit verbundene ärztliche Leistung. Die Höhe der erstatteten Sachkosten liegt bis 30.06.2021 bei maximal 6 EUR je durchgeführtem Test, ab 01.07.2021 bei maximal 3,50 EUR. Hinzu kommen 8 EUR (ab 01.07.2021; bis 30.06.2021: 15 EUR) für das Gespräch, den Abstrich, die Ergebnismitteilung sowie die Ausstellung eines Zeugnisses über das Ergebnis.         
    • Es sind nur die auf der Internetseite des BfArM veröffentlichten Antigentests abrechenbar. Ein Nachweis über die Bestellung muss der Abrechnung nicht beigefügt werden. Vorhandene Rechnungen sind bis zum 31.12.2024 aufzubewahren.
    • Die KV RLP benötigt für jede Auszahlung die Angabe des Steueridentifikationsmerkmals, da die Einnahmen aus der Tätigkeit im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung grundsätzlich durch die testende Einrichtung zu versteuern sind. Die Abnahme von Corona-Schnelltests ist regelhaft umsatzsteuerfrei. Die Kassenärztliche Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, die daraus erwirtschafteten Einnahmen an das Finanzamt zu melden. 

    Dokumentationspflichten ab 01.07.2021:

    Zum 1. Juli 2021 sind die Dokumentationspflichten für Teststellen/Leistungserbringer ausgeweitet worden. Zur Auftrags- und Leistungsdokumentation zählen nun insbesondere

    • bei Bürgertestungen die Öffnungszeiten je Tag und die Anzahl der Tests durchführenden Personen je Tag,
    • bei der Abrechnung der Sachkosten der Kaufvertrag oder die Rechnung als Nachweis des Bezugs,
    • für jede durchgeführte Testung der Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift der getesteten Person, die Art der Leistung, der Testgrund (zum Beispiel Bürgertestung), der Tag, die Uhrzeit, das Ergebnis der Testung und der Mitteilungsweg an die getestete Person,
    • bei Durchführung eines PoC-Antigentests oder eines Selbsttests die individuelle Test-ID gemäß der Marktübersicht des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 1 Absatz 1 Satz 6,
    • bei einem positiven Test ein Nachweis der Meldung an das Gesundheitsamt,
    • die schriftliche oder elektronische Bestätigung der gestesteten Person über die Durchführung des Tests.

    Die KV RLP ist befugt, die Abrechnungen auf Plausibilität zu prüfen. Zusätzlich kann sie, stichprobenartig und sofern dazu Veranlassung besteht, gezielte vertiefte Prüfungen der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Tests durchführen. Dafür müssen die Leistungserbringer bzw. abrechnenden Stellen der Kassenärztlichen Vereinigung auf Verlangen alle Auskünfte erteilen und Dokumentationen übersenden, die für die Prüfung erforderlich sind. Während der Prüfung können Auszahlungen ausgesetzt werden. Wurden Leistungen zu Unrecht erbracht oder fehlt es an der Dokumentation, wird das gewährte Honorar zurückgefordert. Die KV muss die Staatsanwaltschaft unterrichten, wenn die Prüfung ergibt, dass ein Verdacht auf strafbare Handlung besteht.

    Pflichten bei Bürgertests ab 1. August 2021:

    Ab dem 1. August 2021 sind die Leistungserbringer verpflichtet, der zuständigen Stelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - in Rheinland-Pfalz ist dies das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung - monatlich die Zahl der von ihnen am jeweiligen Standort erbrachten Bürgertests und die Zahl der positiven Testergebnisse mitzuteilen. Eine Vergütung der Bürgertests wird ab diesem Zeitpunkt nur noch dann gewährt, wenn der Leistungserbringer das Ergebnis und das Testzertifikat auch über die Corona-Warn-App (CWA) des Robert Koch-Instituts anbietet und auf Wunsch der getesteten Person über diese App übermittelt.

    Praxen, die nicht über eine Software für das Testmanagement verfügen, können das kostenfreie CWA-Schnelltestportal der Bundesregierung nutzen, das die Telekom-Tochter T-Systems bereitstellt. Sie können sich unter www.coronawarn.app/de (Feld "Schnelltestpartner werden" anklicken). Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages wird laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) ein Account für die Praxis eingerichtet. Dieser wird benötigt, um auf das webbasierte Portal zugreifen zu können. Die KBV beruft sich ferner auf eine Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, in der Praxen empfohlen wird, sich bei dem Portal bis zum 14. Juli zu registrieren. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Praxis definitiv zum 1. August das Portal nutzen und die Testergebnisse ab diesem Zeitpunkt an die Corona-Warn-App übermitteln könne. Bei Fragen zur Anbindung an die App können sich Ärzte an die Corona-Warn-App-Hotline von T-Systems wenden.

    Überblick "Antigentests durch Zahnärzte" zum Download

    Seit 20.04.2021: Testangebotspflicht für Arbeitgeber

    Die Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Arbeitgeber, ihren Beschäftigten, sofern sie nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Diese Regelung gilt auch für Zahnarztpraxen.

    Die Verordnung gibt nicht vor, welche Art von Tests angeboten werden muss. Praxisinhaberinnen und -inhaber kommen ihrer Angebotspflicht nach, wenn sie ihrem Personal wie bisher PoC-Antigen-Schnelltests oder frei käufliche Selbsttests anbieten. Die Tests können vor Ort in der Praxis durchgeführt oder den Beschäftigten mit nach Hause gegeben werden. Eine Regelung ist praxisindividuell zu treffen.

    Die Nachweise über die Beschaffung von Tests müssen Praxisinhaberinnen und -inhaber vier Wochen aufbewahren. Nicht dokumentieren müssen sie, ob und wie viele Beschäftigte das Testangebot nutzen.

    Die Kosten für die frei käuflichen Selbsttests müssen Arbeitgeber selbst tragen. Weiterhin gilt jedoch, dass Praxisinhaberinnen und -inhaber die Sachkosten für PoC-Antigen-Schnelltests über die Kassenärztliche Vereinigung abrechnen können (bis zu zehn Tests je Beschäftigtem pro Monat, ab 01.07.2021 je durchgeführtem Test 3,50 EUR).

    Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests müssen, wie bislang, dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Positive Ergebnisse von Selbsttests sind hingegen nicht meldepflichtig. Das positive Testergebnis ist aber genauso wie bei einem positiven Antigen-Schnelltest durch einen PCR-Test zu bestätigen.

    Online-Abrechnung

    Bitte klicken Sie hier, um zur Online-Einreichung zu gelangen. Eine Anmeldung im Bereich "KZV Intern" ist nicht erforderlich.

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