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    Corona-Testverordnung: Antigentests durch Zahnärzte

    Zahnärztinnen und Zahnärzte können aktuell (Stand: 08.03.2021) sowohl ihr eigenes Personal als auch Patienten mittels PoC-Antigen-Schnelltest präventiv auf das SARS-CoV-2-Virus testen. Die Testmöglichkeit samt Vergütung regelt die Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Grundsätzlich gilt: Diese Schnelltests sind vom Praxisinhaber selbst zu erwerben. Nur die auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichten Antigentests sind zugelassen und somit auch abrechenbar. Für die Tests bei Praxispersonal können ausschließlich die Sachkosten (max. 9 EUR, max. 6 EUR ab 01.04.2021) abgerechnet werden.

    Testung des Praxispersonals

    Bei den Schnelltests des Personals ist zu beachten:

    • Jeder Beschäftgte kann präventiv getestet werden ("anlasslose Testung"). Dazu zählt nach der Testverordnung jegliches Personal, das regelmäßig in der Praxis tätig ist, also neben zahnärztlichen Mitarbeitern zum Beispiel auch Reinigungskräfte. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in einem Beschäftigungsverhältnis zur Praxis oder zu einem Dritten stehen.
    • Für die Beschaffung und Nutzung von Antigen-Schnelltests sind zehn Tests je Beschäftigten pro Monat zulässig.
    • Ein positives Testergebnis muss an das zuständige Gesundheitsamt am Wohnort des Mitarbeiters gemeldet werden. Der betroffene Mitarbeiter muss das Ergebnis des Schnelltests mittels eines PCR-Tests verifizieren lassen.
    • Mitarbeiter, die Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion zeigen oder die asymptomatisch sind, aber engen Kontakt zu bestätigten COVID-19-Fällen in der Praxis hatten, haben weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test.
    • Die Schnelltests entbinden nicht von der Einhaltung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie dem Symptom-Monitoring in den Praxen.

    Abrechnung der Personaltests:

    • Praxisinhaber können die ihnen bei den Personaltests entstandenen Sachkosten in Höhe der Beschaffungskosten - maximal 9 EUR je durchgeführtem Test (ab 01.04.2021: 6 EUR) - über die Kassenärztliche Vereinigung (KV RLP) abrechnen. Es sind nur die auf der Internetseite des BfArM veröffentlichten Antigentests abrechenbar.
    • Die bei den Personaltests anfallenden ärztlichen Leistungen wie Gespräch, Abstrich und Ergebnismitteilung können nicht abgerechnet werden. Eine Abrechnung von Labordiagnostik ist ebenfalls nicht möglich.
    • Für die Abrechnung des Tests hat die KV RLP ein Online-Portal eingerichtet. Bevor Sie Ihre Abrechnung einreichen können, müssen Sie sich auf dieser Seite registrieren. Die KV RLP schickt Ihnen danach die Zugangsdaten für das Meldeportal per Post zu. Damit loggen Sie sich in das Portal ein und melden Ihre entstandenen Kosten an die KV RLP. Die KV RLP wiederum stellt dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die abgerechneten Kosten/Leistungen monatlich in Rechnung. Das BAS hat anschließend Fristen zur Prüfung und Zahlung. Eine Kostenerstattung durch die KV RLP erfolgt nach Überweisung der angeforderten Mittel durch das BAS. Bitte nehmen Sie deshalb davon Abstand, bei der KV RLP den Stand der Zahlungen zu erfragen.
    • Die Abrechnung der Tests kann monatlich oder quartalsweise erfolgen. Abrechenbar ist ausschließlich die Anzahl der in dieser Zeit durchgeführten Tests, nicht Zahl der bestellten Tests.
    • Ein Nachweis über die Bestellung der Testkits muss der Abrechnung nicht beigefügt werden. Nachweise sind jedoch bis zum 31.12.2024 für Nachfragen aufzubewahren.

    Testung von Patienten/Bürgern ("Bürgertests")

    Für die Testung von Patienten/Bürgern gilt:

    • Bieten Praxen ihren Patienten Tests an, müssen sie Tests grundsätzlich auch allen anderen Bürgern ermöglichen – vorausgesetzt ihre Praxisorganisation und personellen Kapazitäten lassen dies zu und die Bürger melden sich vorab telefonisch an. Vorrang hat stets die vertragszahnärztliche Sicherstellung und die zahnärztliche Versorgung der Patienten.
    • Jeder Patient/Bürger hat per Testverordnung des Bundes vom 08.03.2021 Anspruch auf mindestens einen Test pro Woche.
    • Die Testkits werden, analog der Schnelltests für Praxispersonal, in Eigenregie von den Praxen erworben.
    • Ein positives Testergebnis muss an das Gesundheitsamt am Wohnort des Patienten gemeldet werden. Der Patient muss ferner darauf hingewiesen werden, dass er sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben hat und einen Termin für einen PCR-Test zur Bestätigung des Schnelltest-Ergebnisses vereinbaren soll.
    • Bei den Tests sind die einschlägigen Hygiene- und Arbeitssicherheitsvorschriften zum Schutz des beteiligten Personals und der zu testenden Personen strikt einzuhalten.
    • Die Behandlung eines Patienten darf nicht von einem Schnelltest im Vorfeld abhängig gemacht werden. Tests sind nur auf Wunsch der Patienten durchzuführen.
    • Eine Informationsmappe mit Handlungsvorgaben (Test-Ablauf, Meldepflicht von positiv getesteten Patienten, Hygienemaßnahmen), eine Patienten-Einverständniserklärung, eine Bescheinigung über das Testergebnis (ohne ID-Nummer), Anweisungen für positiv Getestete sowie Informationen zur Abrechnung ist hier abrufbar.
    • Zahnärzte handeln bei der Durchführung der Tests hoheitlich für die zuständige Behörde (das Land oder die Kommune) und sind während dieser Tätigkeit "Beamtinnen und Beamte im haftungsrechtlichen Sinn". Im höchst unwahrscheinlichen Fall einer Verletzung der Person während des Tests liegt die Haftung beim Land.
    • Die "Bürgertests" laufen voraussichlich bis 30.06.2021.

    Abrechnung der Bürgertests:

    • Voraussetzung für die Abrechnung der Kosten und Leistungen ist eine Registrierung über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV).
    • Die Abrechnung der Tests erfolgt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV RLP) über das Portal www.testverordnung-rlp.de. Nach der Anmeldung (roter Button "Registrierung Bürgertestung") prüft die KV RLP die Daten und versendet per Post die Zugangsdaten. Mit den Zugangsdaten loggen sich die Praxen zur Abrechnung im Meldeportal ein. Die KV RLP wiederum stellt dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die abgerechneten Kosten/Leistungen monatlich in Rechnung. Das BAS hat anschließend Fristen zur Prüfung und Zahlung. Eine Kostenerstattung durch die KV RLP erfolgt nach Überweisung der angeforderten Mittel durch das BAS. Bitte nehmen Sie deshalb davon Abstand, bei der KV RLP den Stand der Zahlungen zu erfragen.
    • Zahnarztpraxen, die sich bereits im Zuge der Personaltests auf dem Meldeportal registriert hatten, müssen für die Abrechnung der "Bürgertests" lediglich die Beauftragung dazu anzeigen. Die KV RLP hatte alle für die Sachkostenabrechnung der Personaltests registrierten Zahnarztpraxen per E-Mail am 12. März 2021 dazu angeschrieben. Die zugeteilte Betriebsstättennummer der KV RLP bleibt dann weiter gültig.
    • Abrechenbar sind sowohl die Sachkosten für einen durchgeführten Test als auch die damit verbundene ärztliche Leistung. Die Höhe der erstatteten Sachkosten liegt bei maximal 9 EUR je durchgeführtem Test (ab 01.04.2021: 6 EUR). Hinzu kommen weitere 15 EUR für das Gespräch, den Abstrich, die Ergebnismitteilung sowie die Ausstellung eines Zeugnisses über das Ergebnis.
    • Es sind nur die auf der Internetseite des BfArM veröffentlichten Antigentests abrechenbar. Ein Nachweis über die Bestellung muss der Abrechnung nicht beigefügt werden. Vorhandene Rechnungen sind bis zum 31.12.2024 aufzubewahren.

    Online-Abrechnung

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