Impfpflicht in der Zahnarztpraxis

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    Impfpflicht in der Zahnarztpraxis

    Am 12. Dezember 2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Neben modifizierten Test- bzw. Testnachweispflichten für Zahnarztpraxen und der Durchführung von Corona-Schutzimpfungen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte sieht das geänderte Gesetz eine Immunitätsnachweispflicht bzw. Impfpflicht für Gesundheitspersonal ab 15. März 2022 vor.

    Geimpft oder genesen: Nachweis der Immunität

    Bis zum 15. März 2022 müssen in der Zahnarztpraxis Tätige den Nachweis über eine Impfung oder Genesung erbringen, sofern keine medizinische Kontraindikation besteht. Dies betrifft Praxisinhaber und alle Angestellten sowie sonstige in der Praxis Tätige, zum Beispiel Reinigungskräfte.

    Personen, die keinen Nachweis über eine Impfung oder Genesung oder ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation vorlegen können, sind durch den Praxisinhaber unverzüglich dem für die Praxis zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Das Gesundheitsamt kann daraufhin von den betreffenden Personen die Vorlage eines entsprechenden Nachweises verlangen und gegebenenfalls ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

    Neue Beschäftigungsverhältnisse ab dem 16.03.2022 dürfen nur nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises aufgenommen werden.

    Eine ausbleibende, verspätete oder nicht richtige Meldung durch den Praxisinhaber an das Gesundheitsamt sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 EUR belegt werden können. Ordnungswidrig handelt ein Praxisinhaber auch, wenn er eine Person, die er zum 16.3.2022 neu eingestellt hat, beschäftigt, ohne dass ihm der entsprechende Nachweis vorgelegt wurde. Mit einem Bußgeld muss er auch rechnen, wenn er selbst trotz behördlich erteilten Tätigkeitsverbots in seiner Praxis arbeitet oder wenn er Mitarbeiter verbotswidrig beschäftigt.

    Lesen Sie mehr unter folgendem Link:

    Meldeverfahren in Rheinland-Pfalz

    Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ein Online-Portal freigeschaltet, über das Meldungen zum Immunitätsstatus ab dem 15. März 2022 abgegeben werden können. Betroffene Praxen können sich bereits jetzt registrieren. Bitte lesen Sie zum Meldeverfahren die dort hinterlegte Handreichung des Gesundheitsministeriums sowie das Schreiben des Gesundheits- und des Sozialministeriums. Wesentliche Punkte fassen wir für Sie an dieser Stelle zusammen.

    Vorab: Eine Meldepflicht besteht nur dann, wenn in der Praxis Tätige (Inhaber, Angestellte, Reinigungskräfte) bis zum 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis oder ein ärztliches Attest über Kontraindikationen nicht vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen.

    Registrierung auf dem Portal
    Zur Nutzung des Portals ist eine Registrierung mit folgenden Angaben notwendig: Bezeichnung der Einrichtung ("Zahnarztpraxis"), Name und Kontaktdaten (E-Mail und Telefonnummer) der verantwortlichen Person der Praxis (Praxisinhaber) sowie die Anschrift der Praxis. Das zuständige Gesundheitsamt wird anhand des Sitzes der Praxis automatisiert ermittelt. Die Registrierungsanfrage wird zur Prüfung an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Praxisinhaber die Zugangsdaten. Dies erfolgt sehr kurzfristig mit der Inbetriebnahme des Meldeportals voraussichtlich am 15. März 2022.

    Abgabe der Meldungen
    Nach der Registrierung melden die betroffenen Praxen im Meldeportal die Mitarbeitenden, die keinen vollständigen Nachweis vorgelegt haben, mit folgenden Angaben: Vorname, Name, Anschrift, Geschlecht (zur Konfigurierung der Anschrift), Grund der Meldung (fehlender Impf-/Genesenennachweis, fehlendes ärztliches Attest über Kontraindikation, Zweifel an Echtheit/Richtigkeit eines Nachweises). Optional können Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Mitarbeitenden angegeben werden. Bei den Meldungen wird bei Beschäftigten, die noch keinen erforderlichen Nachweis vorlegen konnten, auch abgefragt, ob bereits ein Impftermin vereinbart ist oder eine Erstimpfung stattgefunden hat. Diese Angabe ist freiwillig und setzt die Einwilligung der betroffenen Beschäftigten voraus. Wichtig ist: Eine bereits vereinbarte Erst- oder Zweitimpfung entlässt den Praxisinhaber nicht von der Meldepflicht!

    Die Meldung erfolgt als zusammengefasste Meldung für die Praxis entweder durch Eingabe der Einzeldaten im Portal oder durch Hochladen einer standardisierten Excel-Datei, die vorab im Portal heruntergeladen werden kann. Nach Abschluss der Meldung wird diese im Portal gesichert. Die Praxis kann sich die Meldung als Datei herunterladen. Diese dient als Bestätigung der durchgeführten Meldung. Die Meldepflicht der Praxis ist mit Abgabe der Meldung erfüllt. Nun müssen die Gesundheitsämter aktiv werden. Weitere Meldungen erfolgen über den gleichen Weg, wenn sich der Immunitätsstatus der Beschäftigten ändert.

    Fallgruppen
    Für die Bearbeitung im Gesundheitsamt können die eingegangenen Meldungen nach den folgenden vier Fallgruppen eingeteilt werden:

    1. Personen, die überhaupt keine Impfung haben und keinen Nachweis über einen zeitnahen Impftermin erbringen.
    Diese Personen werden durch die Gesundheitsämter aufgefordert, die erforderlichen Nachweise innerhalb einer Frist von zwei Wochen dem Gesundheitsamt vorzulegen. In dem Anforderungsschreiben wird auch darüber informiert, dass bei nicht fristgerechter Vorlage ein Bußgeld (laut Gesetz bis zu 2.500 EUR, Regelsatz RLP: 500 EUR) verhängt sowie ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot gegenüber der betroffenen Person ausgesprochen werden kann.

    2. Personen, die zwar noch keine Impfung haben, aber einen zeitnahen Impftermin für die Erstimpfung glaubhaft machen können.
    3. Personen, die nur die erste Impfung haben und einen zeitnahen Impftermin für die zweite Impfung glaubhaft machen können.

    Bei Personen der Fallgruppen 2 und 3 wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass diese zeitnah einen vollständigen Immunitätsnachweis vorlegen werden, sodass die Gesundheitsämter sie zunächst auffordern, den Impfschutz bis zum 25. April 2022 zu vervollständigen und den entsprechenden Nachweis bis zum 25. April 2022 vorzulegen. Verstreicht diese Frist, verfährt das Gesundheitsamt weiter wie beschrieben unter Fallgruppe 1.

    4. Personen mit ärztlichem Attest, Impfnachweis oder Genesenennachweis, bei denen es Zweifel an deren Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit gibt.
    Bei diesen Personen besteht bei dem Praxisinhaber Zweifel an der Echtheit (Beispiele: Verwendung von Tipp-Ex auf dem Originalnachweis, fehlende Unterschrift, fehlender Stempel, unvollständige Absenderangaben auf dem Attest) oder inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Nachweise. Bei Zweifeln an der Echtheit fordert das Gesundheitsamt in einem ersten Schritt die Originalnachweise an. Zweifel an der Richtigkeit betreffen in der Regel nur Atteste. Um diese auszuräumen, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung anordnen.

    Datenschutz
    In der Handreichung des Gesundheitsministeriums finden Sie ein Muster für eine Datenschutzinformation, die allen Mitarbeitenden im Rahmen der Abfrage des Immunitätsstatus ausgehändigt werden sollte, da die Datenerhebung unter die Datenschutzbestimmungen fällt.

    Weitere Hinweise
    Die Gesundheitsämter sind berechtigt zu kontrollieren, ob eine Praxis einer möglichen Meldepflicht nachgekommen ist. Eine nicht durchgeführte, nicht vollständige, nicht richtige oder nicht rechtzeige Meldung stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit des Praxisinhabers dar (laut Gesetz bis zu 2.500 EUR). Ferner haben die Gesundheitsämter einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob ein Betretungs-/Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird. Hierbei kann das Risiko berücksichtigt werden, dass eine Praxis ihren Betrieb durch ein Betretungsverbot nicht aufrechterhalten kann und dadurch die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

    Online-Abrechnung

    Bitte klicken Sie hier, um zur Online-Einreichung zu gelangen. Eine Anmeldung im Bereich "KZV Intern" ist nicht erforderlich.

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