3G-Regel in der Zahnarztpraxis

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    3G-Regel in der Zahnarztpraxis

    Am 24. November 2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Für die Zahnarztpraxis wird durch diese Neuregelungen eine umfassende Testpflicht für das Praxispersonal und Besucher (nicht: Patienten) eingeführt. Zudem stellt das neue IfSG umfangreiche Dokumentations- und Berichtspflichten hinsichtlich der Testungen auf. Die Neuerungen haben die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zusammengefasst. Bitte beachten Sie, dass die Landesregierung die Testpflicht für Praxisinhaber und -mitarbeiter sowie Besucher inzwischen entschärft hat und unten verlinkte Informationen nicht den aktuellen Stand in Rheinland-Pfalz abbilden.

    Rheinland-Pfalz entschärft Testpflichten

    Nach massiver Kritik an den Neuregelungen hat das Land Rheinland-Pfalz die Testpflicht für Praxisinhaber, Praxismitarbeiter und Besucher im Rahmen des § 28b IfSG entschärft. Wie Gesundheitsminister Clemens Hoch mitteilte, ist es ausreichend, wenn Zahnärzte und Praxispersonal, die geimpft oder genesen sind, zweimal pro Kalenderwoche statt arbeitstäglich einen Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung durchführen. Darüber hinaus werde der "Besuchsstatus" dahingehend konkretisiert, dass betreute, gepflegte oder in den Einrichtungen behandelte Personen nicht als Besucher definiert sind. Auch die sorgeberechtigte Person, die minderjährige Kinder zur Behandlung begleitet, hat keinen Besuchsstatus und ist von der Testpflicht ausgenommen. Gleiches gilt für Personen, die in Eilfällen oder aufgrund hoheitlicher Befugnisse die Einrichtungen betreten, beispielsweise Rettungsdienste, sowie Personen, die die Einrichtung nur kurzzeitig betreten, insbesondere bei der Post- und Paketzustellung.

    Laut Pressemeldung des Gesundheitsministeriums haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder auf diese gemeinsame Auslegung der geltenden Bestimmungen des § 28b IfSG verständigt und den Bund aufgefordert, das Infektionsschutzgesetz im Bereich der Testpflicht anzupassen (Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz).

    Testpflichten für Praxen in Rheinland-Pfalz (Stand: 25.11.2021):

     

    • Geimpfte oder genesene Mitarbeiter müssen zweimal pro Kalenderwoche einen Antigentest-Schnelltest "zur Eigenanwendung ohne Überwachung" durchführen. Möglich sind somit auch Selbsttests, die zu Hause ohne Aufsicht durchgeführt werden. Praxen können weiterhin zehn Schnelltests pro Monat und Mitarbeiter über die KV RLP abrechnen. 
    • Ungeimpfte Mitarbeiter müssen vor Arbeitsbeginn täglich einen Antigentest (nicht älter als 24 Stunden) oder einen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) vorlegen.
    • Alle Besucher müssen einen Testnachweis erbringen, auch Begleitpersonen von Patienten, Reinigungskräfte, Handwerker oder Lieferanten. Von der Testpflicht ausgenommen sind sorgeberechtigte Personen bei der Behandlung minderjähriger Kinder ebenso wie kurzzeitige Besucher wie Post- und Paketboten.
    • Patienten sind von der Testpflicht ausgenommen.

     

    Für den Fall, dass Sie nicht mehr über das nötige Testmaterial verfügen bzw. dass Testmaterial aufgrund von Lieferengpässen zeitweise nicht erhältlich ist, empfehlen wir Ihnen, Ihre vergeblichen Bemühungen, Testmaterial zu besorgen, sorgfältig zu dokumentieren und Ihre zahnärztliche Tätigkeit fortzusetzen. Eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, kann nach unserer Einschätzung auch nicht zu Sanktionen führen.

    Protest der Zahnärzteschaft

    Mit Bekanntwerden der Neuregelungen hatte sich die Vertragszahnärzteschaft auf allen Ebenen für eine bundesweite Aussetzung der Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen eingesetzt. In einer Resolution kritisierte die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung die seit dem 24. November 2021 geltenden neuen Regelungen des IfSG zur täglichen Testpflicht für geimpftes und genesenes Personal in Zahnarztpraxen scharf. Sie forderte den Gesetzgeber auf, die neu eingeführten Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen. Die Umsetzung der geforderten Regelungen sei wirklichkeitsfremd und gefährde akut die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Von den Zahnarztpraxen gehe auf Grund der dort gewährleisteten hohen Hygienestandards keine Infektionsgefahr aus.

    "Die Pflichten aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind für die Zahnarztpraxen unzumutbar und inakzeptabel", kommentierte Marcus Koller, Vorsitzender des Vorstandes der KZV Rheinland-Pfalz, die Neuregelungen des IfSG. Seit Beginn der Pandemie stelle der Berufsstand verlässlich und unter großem Einsatz die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung sicher. Höchste Hygienestandards in den Praxen sorgten dafür, dass das Infektionsrisiko für Patienten und für zahnärztliches Personal so gering wie möglich gehalten wird. Bisher seien praktisch keine Fälle von Corona-Infektionen in Zahnarztpraxen nachgewiesen. "Die neuen Regelungen sind nicht nur realitätsfremd und demotivierend, sondern der damit verbundene Bürokratieaufwand geht zu Lasten der Zeit, die wir für die Behandlung unserer Patienten unter Einhaltung der hohen Hygienestandards zwingend benötigen", so Koller. Neben der täglichen Testpflicht für geimpftes und genesenes Personal kritisierte er auch die erweiterte Testpflicht für jegliche Besucher der Praxis. So dürfen nach dem IfSG zum Beispiel die Begleitperson eines Kindes, Zahntechniker, Handwerker oder Paketboten die Praxis nur negativ getestet und mit offiziellem Testnachweis betreten - selbst dann, wenn sie geimpft oder genesen sind. Koller: "Ich sehe mit Sorge, dass Eltern gegebenenfalls dringende Behandlungen ihrer Kinder verschieben."

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