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    Seit 20. April 2021: Corona-Testangebotspflicht für Arbeitgeber

    Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, hat die Bundesregierung die Corona-Arbeitsschutzverordnung um eine arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Tests erweitert. Die Änderung gilt seit dem 20. April 2021 bis voraussichtlich 30. Juni 2021.

    Die Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Arbeitgeber, ihren Beschäftigten, sofern sie nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Für Beschäftigte mit besonders hohem Infektionsrisiko ist eine Testfrequenz von mindestens zwei Tests pro Woche vorgesehen - hierzu zählt auch das Personal in Zahnarztpraxen. Die Regelung bedeutet jedoch keine Testpflicht für die Beschäftigten. Es steht ihnen frei, das Angebot anzunehmen.

    Die Verordnung gibt nicht vor, welche Art von Tests angeboten werden muss. Praxisinhaberinnen und -inhaber kommen ihrer Angebotspflicht nach, wenn sie ihrem Personal wie bisher PoC-Antigen-Schnelltests oder frei käufliche Selbsttests anbieten. Die Tests können vor Ort in der Praxis durchgeführt oder den Beschäftigten mit nach Hause gegeben werden. Eine Regelung ist praxisindividuell zu treffen.

    Die Nachweise über die Beschaffung von Tests müssen Praxisinhaberinnen und -inhaber vier Wochen aufbewahren. Nicht dokumentieren müssen sie, ob und wie viele Beschäftigte das Testangebot nutzen.

    Die Kosten für die frei käuflichen Selbsttests müssen Arbeitgeber selbst tragen. Weiterhin gilt jedoch, dass Praxisinhaberinnen und -inhaber die Sachkosten für PoC-Antigen-Schnelltests über die Kassenärztliche Vereinigung abrechnen können (bis zu zehn Tests je Beschäftigtem pro Monat, aktuell 6 EUR je durchgeführtem Test).

    Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests müssen, wie bislang, dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Positive Ergebnisse von Selbsttests sind hingegen nicht meldepflichtig. Das positive Testergebnis ist aber genauso wie bei einem positiven Antigen-Schnelltest durch einen PCR-Test zu bestätigen.

     

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