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    Kurzarbeitergeld: Zahnarztpraxen haben Anspruch

    Vertragszahnärzte können grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Das hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) nun bekannt gegeben und damit ihre bisherige Rechtsauffassung revidiert.

    In einer internen Weisung an die regionalen Behörden schreibt die BA, dass Leistungserbringer im Gesundheitswesen bzw. die bei Leistungserbringern versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten. Als Leistungserbinger definiert die BA Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer sowie Krankenhäuser. Krankenhäuser, die nach § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz ("COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz") derzeit Ausgleichszahlungen aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten, sind temporär jedoch von Kurzarbeitergeld ausgenommen.

    In den vergangenen Tagen hatte eine erste Anweisung der BA für Verwirrung gesorgt, wonach die vorübergehenden finanziellen Hilfen ("Schutzschirm"), die die Bundesregierung den Heilberufen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereitstellt, den Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufheben.

    Voraussetzung für die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist laut BA insbesondere ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses. Allerdings könnten Leistungen aus den Schutzschirmregelungen einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall entge­gen­stehen. Wenn das Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen werde, dürfe der Arbeitgeber von seiner Lohnzahlungspflicht nicht durch Kurzarbeiter­geld ent­lastet werden.

    Die BA begründet ihre Auffassung damit, dass die Schutzschirmregelungen für das Gesundheitswesen dem Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V folgen. Darin könnten in einem nicht bestimmbaren Umfang zwar Mittel zur Deckung der Personalkosten enthalten sein. Diese seien aber laufenden Arbeitsausfällen nicht eindeutig in der Kurzarbeit zuzuordnen. Diese Ausgleichszahlungen klammerten zudem die Vergütung von Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen sei hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III bestehe ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gebe es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich. Eine Anrechnung sei daher rechtlich nicht möglich.

     

     

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