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    Infektionsschutzgesetz: Neuerungen für Zahnarztpraxen

    Corona-Schutzimpfungen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte und eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal: Am 10. Dezember 2021 haben der Bundestag und der Bundesrat Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen.

    Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Zahnärzte berechtigt sind, Corona-Schutzimpfungen bei Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, durchzuführen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

    Ärztliche Schulung
    Zahnärzte müssen ärztlich geschult sein. Die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung muss schriftlich bestätigt werden. Die ärztliche Schulung muss umfassen:

    1. Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere zur

    • Aufklärung,
    • Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese und der Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien,
    • weiteren Impfberatung und
    • Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person.

    2. Vermittlung von Kenntnissen zu Kontraindikationen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und

    3. Vermittlung von Kenntnissen zu Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaßnahmen.

    Die ärztlichen Schulungen sind so zu gestalten, dass diese die bereits erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, über die jeder Berufsangehörige, der an der jeweiligen ärztlichen Schutzimpfung teilnimmt, verfügt, berücksichtigen und auf diesen aufbauen. Die Bundeszahnärztekammer und die Bundesärztekammer entwickeln bis zum 31. Dezember 2021 ein Musterschulungskonzept für diese ärztlichen Schulungen. Zwecks Durchführung der Schulungen wenden Sie sich Anfang nächsten Jahres bitte an Ihre Kammer.

    Geeignete Räumlichkeiten
    In der Zahnarztpraxis muss eine geeignete Räumlichkeit für die Impfungen zur Verfügung stehen oder der Zahnarzt ist in andere geeignete Strukturen, wie zum Beispiel ein mobiles Impfteam, eingebunden.

    Honorierung und Abrechnung
    Details zur Honorierung sind noch nicht festgelegt. Die Abrechnung soll analog der Antigen-Schnelltests über die Kassenärztliche Vereinigung laufen.

    Das Infektionsschutzgesetz führt zudem eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein. Hierunter fallen auch Beschäftigte in Zahnarztpraxen. Bis zum 15. März 2022 müssen in der Praxis Tätige den Nachweis über eine Impfung oder Genesung erbringen, sofern keine medizinische Kontraindikation besteht. Dies betrifft nicht nur das zahnmedizinisch tätige Personal, sondern auch sonstige in der Praxis Tätige, zum Beispiel Reinigungskräfte. Personen, die keinen Nachweis über eine Impfung oder Genesung oder eine ärztliche Bescheinigung über eine medizinische Kontraindikation vorlegen können, dürfen ab dem 16. März 2022 in der Zahnarztpraxis nicht mehr beschäftigt werden. Fehlende Nachweise sind dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden. Laut der Begründung zum Infektionsschutzgesetz entfällt bei fehlendem Nachweis die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Darüber hinaus sollen neue Tätigkeitsverhältnisse ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden können. Sollte die Politik künftig die Gültigkeit eines vollständigen Impfstatus zeitlich befristen, zum Beispiel auf sechs oder neun Monate, dann hat der Beschäftigte mit Ablauf des Impfzertifikates einen Monat lang Zeit, sich erneut impfen zu lassen.

     

    Online-Abrechnung

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