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    Corona-Pandemie: Aktuelle Regelungen

    Der Gesetzgeber hat mit dem am 18.03.2022 beschlossenen Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Regelungen zu Corona-Schutzmaßnahmen weitestgehend abgeschafft. Das Bundesrecht legt nun lediglich Basismaßnahmen zum Schutz von vor allem vulnerablen Bevölkerungsgruppen fest. Zudem räumt es den Bundesländern die Möglichkeit ein, bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems sogenannte Hotspot-Regionen zu benennen, für die schärfere Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Rheinland-Pfalz macht von der Hotspot-Regelung derzeit keinen Gebrauch. Welche Regelungen gelten nun für die Zahnarztpraxen?

    • Mit dem neuen IfSG entfallen die bisherigen Testverpflichtungen für das Praxispersonal und Besucher in der Zahnarztpraxis. Eine bundesrechtliche Verpflichtung zur Testung des Praxispersonals bzw. von Besuchern in der Zahnarztpraxis (bislang in § 28b Absatz 2 IfSG geregelt), gibt es somit nicht mehr.
    • 2G- oder 3G-Zugangsregeln gibt es (in Rheinland-Pfalz ab 03.04.2022) nicht mehr. Sofern es das Infektionsgeschehen erfordert, können die Bundesländer jedoch den Zugang auch für Zahnarztpraxen von der Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises abhängig machen. Eine entsprechende Regelung für Rheinland-Pfalz besteht derzeit nicht.
    • Weiterhin gilt die Maskenpflicht (FFP2-Atemschutzmaske, medizinische Gesichtsmaske) in medizinischen Einrichtungen, darunter auch Zahnarztpraxen (§28a Abs. 7 IfSG, § 2 der 33. CoBeLVO).

    Weitere Corona-Regelungen:

    • Mit der geänderten Coronavirus-Testverordnung, die am 30.06.2022 in Kraft getreten ist, sind kostenfreie Corona-Bürgertests nur noch für bestimmte Personengruppen verfügbar. Weiterhin Anspruch hierauf haben Kinder unter 5 Jahren, Schwangere im ersten Trimester, Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, Teilnehmende an klinischen Impfstudien, Infizierte zur erforderlichen Freitestung nach Quarantäne, Haushaltsangehörige von Infizierten, Besucher und Bewohner in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Bewohner von Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie pflegende Angehörige. Darüber hinaus können folgende Personengruppen einen Bürgertest mit einer Selbstkostenbeteiligung in Höhe von 3 EUR durchführen lassen: Besucher von Veranstaltungen in einem Innenraum, Personen, die Menschen ab 60 Jahren oder mit Vorerkrankungen besuchen, sowie Personen, deren Corona-Warn-App eine rote Kachel (Statusanzeige „erhöhtes Risiko“) anzeigt. Personen, die einen Bürgertest in Anspruch nehmen möchten, müssen sich ausweisen und ihre Anspruchsberechtigung nachweisen. Die Bürgertests können weiterhin über die KV RLP abgerechnet werden. Die Pauschale liegt seit dem 01.07.2022 bei maximal 9,50 EUR je Test (Sachkosten: 2,50 EUR, Abstrichnahme: 7 EUR, bei zuzahlungspflichtigen Personen 4 EUR).
      Nach wie vor möglich ist die Testung des eigenen Praxispersonals. Es können wie bisher bis zu zehn Antigen-Schnelltests pro Mitarbeiter und Monat beschafft und genutzt werden. Abgerechnet werden können nur die Sachkosten in Höhe von nun 2,50 EUR je durchgeführtem Test.
    • Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht verlängert und sind mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft getreten. Damit sind auch die darin enthaltenden verpflichtenden Maßnahmen wie die Erstellung eines Hygieneplans, die betriebsbedingte Kontaktreduzierung, Unterweisung zu Gesundheitsgefährdungen durch SARS-CoV-2 sowie die verpflichtende Information der Beschäftigten zu den Möglichkeiten einer Schutzimpfung entfallen. Auch die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit der Beschäftigten, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen, ist entfallen. Praxisinhaberinnen und -inhaber sind allerdings weiterhin verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung - basierend auf der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" sowie dem Arbeitsschutzgesetz - erforderliche Schutzmaßnahmen eigenverantwortlich festzulegen, um das Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion in der Praxis zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu wahren. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) empfiehlt grundsätzlich die Basisschutzmaßnahmen (AHA+L) beizubehalten.
    • Das Land Rheinland-Pfalz ermöglicht seit 02.04.2022 eine sogenannte Arbeitsquarantäne. Das heißt, dass unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen (FFP2-Maskenpflicht, Reduzierung der Kontakte auf ein Mindestmaß, keine ÖPNV-Nutzung für den Arbeitsweg) infizierte, aber nicht erkrankte bzw. symptomfreie Beschäftigte weiterhin arbeiten können. Hierdurch soll unter anderem die Versorgung infizierter Patienten erleichtert werden. Die Arbeitsquarantäne kann nach Absprache zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern vereinbart werden. Eine bisher erforderliche Genehmigung durch die Gesundheitsämter ist entfallen. Die Arbeitsquarantäne ist in der Landesverordnung zur Absonderung geregelt.
    • Ab dem 01.05.2022 gelten in Rheinland-Pfalz neue Absonderungsregelungen: Positiv auf Corona getestete Personen müssen nur noch für fünf Tage in Isolation. Danach kann die Isolation ohne Freitesten beendet werden - sofern die Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war. Die Absonderung endet automatisch spätestens nach zehn Tagen. Eine Freitestung braucht es dann nicht. Wer nach zehn Tagen nicht symptomfrei ist, sollte einen Arzt aufsuchen. Für Kontaktpersonen gibt es keine Isolationspflicht mehr, aber sie sollten die üblichen Schutzmaßnahmen (Abstand, Maske, Selbsttest, Kontaktreduzierung) einhalten. Die Arbeitsquarantäne (siehe oben) ist weiterhin möglich.
    • Die Corona-Hygienepauschale, die bei Privatpatienten berechnet werden konnte, ist am 31.03.2022 ausgelaufen.
    • Die für Zahnarztpraxen relevanten Sonderregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses – Folgeverordnungen für Heilmittel und die Verordnung von Krankentransporten/-fahrten nach telefonischer Anamnese sowie die längere Gültigkeit von Heilmittel-Verordnungen – sind am 31.03.2022 ausgelaufen. Seit 01.04.2022 gelten wieder die regulären Richtlinienregelungen.
     

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