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    Corona-Pandemie: Aktuelle Regelungen

    Der Gesetzgeber hat mit dem am 18.03.2022 beschlossenen Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Regelungen zu Corona-Schutzmaßnahmen weitestgehend abgeschafft. Das Bundesrecht legt nun lediglich Basismaßnahmen zum Schutz von vor allem vulnerablen Bevölkerungsgruppen fest. Zudem räumt es den Bundesländern die Möglichkeit ein, bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems sogenannte Hotspot-Regionen zu benennen, für die schärfere Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Rheinland-Pfalz macht von der Hotspot-Regelung derzeit keinen Gebrauch. Welche Regelungen gelten nun für die Zahnarztpraxen?

    • Mit dem neuen IfSG entfallen die bisherigen Testverpflichtungen für das Praxispersonal und Besucher in der Zahnarztpraxis. Eine bundesrechtliche Verpflichtung zur Testung des Praxispersonals bzw. von Besuchern in der Zahnarztpraxis (bislang in § 28b Absatz 2 IfSG geregelt), gibt es somit nicht mehr.
    • 2G- oder 3G-Zugangsregeln gibt es (in Rheinland-Pfalz ab 03.04.2022) nicht mehr. Sofern es das Infektionsgeschehen erfordert, können die Bundesländer jedoch den Zugang auch für Zahnarztpraxen von der Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises abhängig machen. Eine entsprechende Regelung für Rheinland-Pfalz besteht derzeit nicht.
    • Weiterhin gilt die Maskenpflicht (FFP2-Atemschutzmaske, medizinische Gesichtsmaske) in medizinischen Einrichtungen, darunter auch Zahnarztpraxen (§28a Abs. 7 IfSG).

    Weitere Corona-Regelungen:

    • Das Land Rheinland-Pfalz ermöglicht seit 02.04.2022 eine sogenannte Arbeitsquarantäne. Das heißt, dass unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen (FFP2-Maskenpflicht, Reduzierung der Kontakte auf ein Mindestmaß, keine ÖPNV-Nutzung für den Arbeitsweg) infizierte, aber nicht erkrankte bzw. symptomfreie Beschäftigte weiterhin arbeiten können. Hierdurch soll unter anderem die Versorgung infizierter Patienten erleichtert werden. Die Arbeitsquarantäne kann nach Absprache zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern vereinbart werden. Eine bisher erforderliche Genehmigung durch die Gesundheitsämter ist entfallen. Die Arbeitsquarantäne ist in der Landesverordnung zur Absonderung geregelt.
    • Ab dem 01.05.2022 gelten in Rheinland-Pfalz neue Absonderungsregelungen: Positiv auf Corona getestete Personen müssen nur noch für fünf Tage in Isolation. Danach kann die Isolation ohne Freitesten beendet werden - sofern die Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war. Die Absonderung endet automatisch spätestens nach zehn Tagen. Eine Freitestung braucht es dann nicht. Wer nach zehn Tagen nicht symptomfrei ist, sollte einen Arzt aufsuchen. Für Kontaktpersonen gibt es keine Isolationspflicht mehr, aber sie sollten die üblichen Schutzmaßnahmen (Abstand, Maske, Selbsttest, Kontaktreduzierung) einhalten. Die Arbeitsquarantäne (siehe oben) ist weiterhin möglich.
    • Die bisher in der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung festgehaltene Pflicht der Arbeitgeber, ihren Beschäftigten, sofern sie nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten, ist entfallen. Um Infektionen im Betrieb rechtzeitig erkennen zu können, sollten Arbeitgeber gleichwohl prüfen, ob auch weiterhin allen in Präsenz Beschäftigten wöchentlich ein Testangebot unterbreitet wird.
    • Die Coronavirus-Testverordnung wurde bis zum 30.06.2022 verlängert, sodass sowohl Bürgertests als auch freiwillige, präventive Tests bei Praxispersonal (zehn Antigen-Schnelltests je Monat und Mitarbeiter) weiterhin durchführbar und über die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abrechenbar sind.
    • Die Corona-Hygienepauschale, die bei Privatpatienten berechnet werden konnte, ist am 31.03.2022 ausgelaufen.
    • Die für Zahnarztpraxen relevanten Sonderregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses – Folgeverordnungen für Heilmittel und die Verordnung von Krankentransporten/-fahrten nach telefonischer Anamnese sowie die längere Gültigkeit von Heilmittel-Verordnungen – sind am 31.03.2022 ausgelaufen. Seit 01.04.2022 gelten wieder die regulären Richtlinienregelungen.
     

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